Stadtrat reduziert Budget für Behördenreisen
Die Stadt reduziert im Rahmen der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung das Budget für Behördenreisen. Künftig werden für den Stadtrat und den Schulrat pro Amtsdauer von vier Jahren je Fr. 10'000.— budgetiert. Der Stadtrat führte bisher in der Regel alle zwei Jahre eine Reise durch und budgetierte dafür jeweils Fr. 20'000.—. Dem Schulrat stand bis anhin ein Betrag von Fr. 1'000.— pro Mitglied und Amtsdauer zur Verfügung.
Diese Behördenreisen dienen dem Austausch, der Zusammenarbeit innerhalb des Stadt- beziehungsweise Schulrates und teilweise auch repräsentativen Zwecken. Vor dem Hintergrund der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung wird das Budget dafür jedoch reduziert. Die Anpassung gilt ab sofort. Die wiederkehrende Wirkung der Massnahme wird auf rund Fr. 31'000.— pro Amtsdauer geschätzt.
Gebührenpraxis im Grundbuchamt wird angepasst
Die Stadt passt die Gebührenpraxis im Grundbuchamt an. Einzelne Gebühren werden dort höher angesetzt, wo die kantonale Gebührenverordnung einen Ermessensspielraum vorsieht. Die Anpassung gilt ab sofort und ist eine Massnahme aus der Aufgaben- und Leistungsüberprüfung. Das Grundbuchamt Rapperswil-Jona hat den bestehenden Spielraum bisher mehrheitlich in der unteren Hälfte angewendet. Künftig wird er stärker im Sinn einer verursachergerechten und kostendeckenden Gebührenpraxis genutzt. Betroffen sind nur Gebührenpositionen mit entsprechendem Spielraum. Wo kein Spielraum besteht, ändert sich nichts.
Es handelt sich nicht um eine neue kommunale Gebühr und nicht um eine Änderung eines kommunalen Gebührentarifs. Die Stadt passt ihre bisherige Anwendung innerhalb des geltenden kantonalen Rechts an. Die Gebühren müssen weiterhin in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand der Stadt sowie zum Wert oder Nutzen des Grundbuchgeschäfts stehen. Die jährlich wiederkehrende Wirkung wird auf rund Fr. 20'000.— geschätzt. Der genaue Betrag hängt von der Anzahl und Art der Grundbuchgeschäfte ab und wird erstmals im Budget 2027 berücksichtigt.
ARA-Ausbau schliesst mit Minderkosten ab
Der Stadtrat hat die Abrechnung für den Ausbau der biologischen Reinigungsstufe der ARA Rapperswil-Jona genehmigt. Das Projekt schliesst mit Minderkosten von rund 1,03 Mio. Franken ab. Die bewilligten Verpflichtungskredite wurden damit um 12,7 Prozent unterschritten. Für die Projektierung und die Ausführung waren insgesamt 8,116 Mio. Franken bewilligt worden. Der Ausführungskredit wurde am 7. März 2021 an der Urne bewilligt.
Die Schlussabrechnung weist Kosten von rund 7,087 Mio. Franken in der Investitionsrechnung aus. Zusätzlich fielen rund Fr. 63'800.— in der Erfolgsrechnung an. Die Minderkosten sind vor allem auf eine wirtschaftlich vorteilhafte Ausführungsvariante sowie auf die Mitfinanzierung durch die Gemeinde Eschenbach zurückzuführen. Sie beteiligt sich mit 5 Prozent an den Gesamtkosten für Projektierung und Realisierung.
